AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der A. Sutter Fair Business GmbH für den Bezug von Waren und sonstigen Dienstleistungen mittels Inter¬net, E-Mail, Telefon oder anderen Fernkommunikationsmitteln

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Bezug von Waren und sonstigen Dienstleistungen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zwischen der A. Sutter Fair Business GmbH (nachfolgend SFB) und dem Erwerber von Waren oder sonstigen Leistungen (nachfolgend Kunde) geschlossen werden. Erklärungen und Handlungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SFB sind nur wirksam, wenn sie von der SFB schriftlich bestätigt worden sind.

2. Vertragsschluss
Die Angebote der SFB in ihrem Internetportal stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, seine Bestellung abzugeben. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung mittels Fernkommunikationsmittel ein verbindliches Vertragsangebot ab. Nach Absendung der Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr wird automatisch eine Bestellbestätigung per E-Mail versendet, die den Eingang der Bestellung dokumentiert. Der Vertrag kommt entweder durch eine Auftragsbestätigung der SFB per E-Mail oder spätestens durch elektronische Übertragung/Lieferung der bestellten Ware und/oder Durchführung der Dienstleistung zustande.

3. Liefervorbehalt
Der Verkauf der Waren steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung die Ware nicht verfügbar, behält sich SFB vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen. Der Kunde wird darüber kurzfristig informiert. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.

4. Eigentumsvorbehalt
SFB behält das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.

5. Vertragserfüllung durch den Kunden
Die Preise für die Waren und sonstigen Dienstleistungen sind aus dem jeweiligen Bestellvorgang ersichtlich; sie sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Liefer- oder Versandkosten werden gesondert berechnet, soweit sie im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen sind. Dem Kunden stehen die beim Bestellvorgang angezeigten Zahlarten zur Verfügung. Erfüllung tritt erst mit Gutschrift auf dem Konto der SFB ein.

6. Vertragserfüllung durch SFB
Die SFB versendet die Waren nicht versichert -soweit nicht anders vereinbart ist- oder überträgt sie auf elektronischem Weg (z.B. Eintrittskarten) an die vom Kunden angegebene Adresse unverzüglich nach Eingang der Zahlung durch ein Versand-Unter¬nehmen ihrer Wahl. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Waren den Geschäftsbetrieb der SFB verlassen haben. Die Zurverfügungstellung eines Onlinezugangs zu den Datenbanken erfolgt durch Übersendung der Zugangsdaten, die von dem Kunden streng vertraulich zu behandeln sind. Laufzeit und Kündigungsfristen der einzelnen Verträge bestimmen sich nach den jeweiligen Angaben im elektronischen Bestellvorgang.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Bestimmung zu:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (A. Sutter Fair Business GmbH, Bottroper Str. 20, 45141 Essen, Telefonnummer: 0201/8316-228, Telefaxnummer: 0201/8316-20228, E-Mail-Adresse: info@fair-business.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8. Haftung
8.1. Die SFB haftet für Schäden oder vergebliche Aufwendungen –gleich aus welchem Rechtsgrund- nur, wenn der Schaden oder vergebliche Aufwendungen von SFB oder einem Erfüllungsgehilfen von SFB durch eine schuldhafte Verletzung einer solchen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht) verursacht worden ist oder auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von SFB oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

8.2. Haftet SFB für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist die Schadensersatzhaftung von SFB auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. SFB haftet in diesem Fall insbesondere nicht für entgangenen Gewinn des Kunden und für nicht vorhersehbare mittelbare Folgeschäden. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die auf Grund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten von SFB verursacht werden, sofern diese nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten von SFB zählen.

8.3. Die Haftung der SFB ist im durch sie verursachten Schadensfall für alle Schäden auf den zehnfachen Betrag des Bestellwertes begrenzt, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

8.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung von SFB auf Grund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder anderen Gesetzen zwingend ist oder wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit gegen SFB geltend gemacht werden oder wenn Mängel arglistig verschwiegen wurden. Fehlt eine garantierte Eigenschaft, haftet SFB nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.

8.5. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorgenannt ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen.

8.6. Soweit die Haftung gegenüber SFB ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SFB.

9. Höhere Gewalt
SFB haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse außerhalb der Kontrolle von SFB eintreten, wie Ar¬beitskampfmaßnahmen, Ausfall von Energie, behördliche Maßnahmen und sonstige von SFB nicht zu vertretene Betriebs¬störungen bei SFB oder ihren Erfüllungsgehilfen. Sofern solche Ereignisse SFB die Leistung wesentlich erschweren oder un¬möglich machen, ist SFB zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Natur verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung das Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber SFB vom Vertrag zurücktreten.

10. Gewährleistung
10.1. Erkennbare Mängel sind der SFB innerhalb von 30 Tagen, bei Kaufleuten unverzüglich nach Freischaltung des Dokuments oder Erhalt der Ware schriftlich, per E-Mail oder Telefax anzuzeigen. Später eingehende Mängelrügen werden von SFB nicht berücksichtigt.
10.2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung.
10.3. Ist SFB im Rahmen der Mängelgewährleistung zu Schadensersatz verpflichtet, richtet sich die Haftung nach Ziffer 8.

11. Urheberrecht, Verfügbarkeit Onlinedienste
11.1. Die angebotenen Online-Dokumente sind urheberechtlich geschützt. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, diese ausschließlich zum eigenen Gebrauch anzuzeigen, zu speichern und zu nutzen. Es werden keine darüber hinaus¬gehenden Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte auf den Nutzer übertragen. 11.2. SFB verpflichtet sich bei Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden dazu, den Zugang möglichst unbegrenzt zur Verfügung zu stellen. Ausfallzeiten bedingt durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen und sonstigen Problemen ausfällt, die nicht im Einflussbereich von SFB liegen (Höhere Gewalt, Verschulden Dritter), berechtigen nicht zu Schadenersatzansprüchen.

12. Verjährung
Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Ansprüche von Unternehmern verjähren mit Ablauf von einem Jahr nach Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung.

13. Daten
Name und Anschrift des Kunden sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Der Kunde hat der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten gesondert zugestimmt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Falls der Kunde seine Einwilligung für die Zukunft widerruft, ist SFB zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, es sei denn, der Vertrag ist noch nicht vollständig abgewickelt.

14. Kundendienst
Der Kunde kann Fragen, Erklärungen und Beanstandungen zu seinen Verträgen per Brief, Telefax oder E-Mail an die in Ziffer 7 dieser AGB genannten Kontaktdaten übermitteln.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
15.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
15.2. Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Essen, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, oder mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder persönlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Essen, Juni 2014
* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten